Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform Rive Mobility, betrieben von der Rive Mobility UG i.G. (haftungsbeschränkt), Frankfurt am Main (nachfolgend „Plattform“).

(2) Die Plattform vermittelt Nutzern den Zugang zu E-Scooter-Diensten externer Mobilitätsanbieter.

(3) Abweichende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Die Plattform stellt eine digitale Vermittlungsplattform bereit, über die Nutzer E-Scooter externer Anbieter lokalisieren und buchen können.

(2) Die Plattform betreibt selbst keine E-Scooter und erbringt keine Beförderungsleistung.

(3) Der Vertrag über die Nutzung eines E-Scooters kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Mobilitätsanbieter zustande.

(4) Die Plattform ist nicht Vertragspartner des Miet- oder Nutzungsvertrages über den E-Scooter.

§ 3 Rolle der Plattform (Vermittlerstellung)

(1) Die Plattform agiert ausschließlich als technischer Vermittler.

(2) Die Plattform übernimmt keine Verantwortung für:

• Zustand, Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Fahrzeuge
• Richtigkeit von Standortdaten
• Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch Nutzer
• Durchführung oder Abbruch einer Fahrt

(3) Sämtliche Rechte und Pflichten aus der Fahrzeugnutzung ergeben sich ausschließlich aus den AGB des jeweiligen Mobilitätsanbieters.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus.

(2) Der Nutzer versichert:

• mindestens 18 Jahre alt zu sein,
• zur Nutzung von E-Scootern berechtigt zu sein und
• wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

§ 5 Zahlungsabwicklung

(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über den jeweiligen Mobilitätsanbieter.

(2) Die Plattform verarbeitet selbst keine Zahlungsdaten der Nutzer.

(3) Preisangaben innerhalb der Plattform beruhen auf Angaben der jeweiligen Anbieter und erfolgen ohne Gewähr.

§ 6 Verfügbarkeits- und Geodaten

(1) Standortdaten, Parkzonen und Verfügbarkeiten werden durch externe Anbieter über Schnittstellen (APIs) bereitgestellt.

(2) Aufgrund technischer Gegebenheiten, insbesondere GPS-Abweichungen, kann keine Garantie für die Richtigkeit oder Aktualität der Daten übernommen werden.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die jeweils geltenden Park- und Nutzungsregeln des Anbieters eigenständig zu beachten.

§ 7 Haftung

(1) Die Plattform haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Plattform nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

(3) Eine Haftung für Schäden im Zusammenhang mit:

• der Nutzung eines E-Scooters,
• Verkehrsunfällen,
• Verstößen gegen Verkehrsregeln oder
• Fahrzeugdefekten

ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• E-Scooter nur entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu nutzen,
• Parkvorgaben des jeweiligen Anbieters einzuhalten und
• keine Manipulationen an der Plattform oder den Fahrzeugen vorzunehmen.

§ 9 Verfügbarkeit der Plattform

(1) Die Plattform bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit.

(2) Es besteht jedoch kein Anspruch auf permanente Erreichbarkeit.

(3) Wartungsarbeiten, technische Störungen oder API-Ausfälle externer Anbieter können zu Einschränkungen führen.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der separaten Datenschutzerklärung geregelt.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Nutzer können ihr Konto jederzeit löschen.

(3) Die Plattform kann Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB sperren oder kündigen.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Die Plattform behält sich vor, diese AGB zu ändern.

(2) Nutzer werden über Änderungen in geeigneter Form informiert.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz der Gesellschaft, sofern gesetzlich zulässig.